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Huawei Device Software-Lizenzvereinbarung für Endbenutzer

Wichtig: Diese Vereinbarung ist die Endnutzer-Lizenzvereinbarung (nachfolgend als "Vereinbarung" bezeichnet) zwischen Ihnen (einer natürlichen Person, einem Unternehmen oder einer anderen Körperschaft oder Gesellschaft) und Huawei Device Co., Ltd. (nachfolgend "Huawei") für die Nutzung dieser Software (siehe Artikel 1.1 dieser Vereinbarung). Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig durch, ehe Sie Ihr Huawei-Gerät verwenden oder eine in dieser Vereinbarung genannte Software-Aktualisierung herunterladen. Die Nutzung eines Huawei-Geräts oder das Herunterladen dieser Software-Aktualisierung Ihrerseits gilt als rechtlich verbindliche Bestätigung und Annahme der in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen. Bitte nutzen Sie ansonsten kein Huawei-Gerät und laden Sie diese Software-Aktualisierung nicht herunter. Wenn Sie dieser Vereinbarung, einschließlich der in Artikel 6 erläuterten Zustimmung zur Datenverwendung, nicht zustimmen, können Sie Ihr Huawei-Gerät an den Fachhändler oder autorisierten Vertragshändler zurückgeben. Sie erhalten dann den Kaufpreis erstattet, wenn die Huawei-Rückgaberichtlinien eingehalten werden. Die Bedingungen dieser Richtlinie entsprechen den relevanten Gesetzen und Bestimmungen des Landes/der Region, in dem bzw. in der das Produkt erworben wurde. Die durch diese Vereinbarung geregelte Software schließt keine Open Source-Software-Komponenten ein, entsprechend der Definition in Ziffer 1.2. Sie können jederzeit ein Exemplar dieser Vereinbarung auf der Huawei-Website (consumer.huawei.com) abrufen und einen Ausdruck dieser Vereinbarung aufbewahren, um später auf diese zurückzugreifen.

1. Allgemeine Bedingungen 
1.1 Der Begriff "Software" unter dieser Vereinbarung bezieht sich auf: (1) Software-Komponenten, welche Sie gemeinsam mit einem Huawei-Gerät erhalten haben, insbesondere die Codes und weitere eingebettete Software, Dokumente, Schnittstellen, Inhalte und alle darin gespeicherten Daten, die durch Urheberrechte von Huawei oder seinen Lizenzgebern geschützt werden; (2) Aktualisierungen oder Upgrades für die unter (1) genannten Software-Komponenten. Die Software beinhaltet nicht die Open Source-Software-Komponenten in Abschnitt 1.2.
1.2 Das Huawei-Gerät oder seine Aktualisierungen bzw. Upgrades können außerdem Software-Komponenten enthalten, die durch Urheberrechte Dritter geschützt sind, welche die entsprechenden Software-Komponenten unter Open Source-Software-Lizenzen ("Open Source-Software-Komponenten") lizenzieren. Solche Open Source-Software-Komponenten sind auf dem Gerät durch entsprechende Lizenzinformationen als solche kenntlich gemacht, welche auch einen Hinweis auf die jeweils anwendbare Open-Source-Lizenz beinhalten. Daher sind bei Nutzung dieser Open Source-Software-Komponenten die Bedingungen der jeweiligen Open Source-Software-Lizenzen anzuwenden. Ihre Rechte und Pflichten gemäß dieser Open Source-Software-Lizenzen bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Im Falle eines Konflikts zwischen den in dieser Vereinbarung genannten Lizenzbedingungen und dem Inhalt der Open Source-Software-Lizenzen in Bezug auf Open Source-Software-Komponenten haben die Open Source-Software-Lizenzen Vorrang.
1.3 Die Software unterliegt dieser Vereinbarung und ist, sofern nicht anders vereinbart, an diese gebunden, ungeachtet dessen, ob sie auf einem schreibgeschützten Speichermedium oder einem anderen Medium gespeichert oder in anderer Form von einem Downloadbereich heruntergeladen wird, der von Huawei autorisiert wurde.

2. Endnutzer-Softwarelizenz
Sie erhalten die Lizenz zur Nutzung dieser Software auf einem einzelnen Huawei-Gerät oder Computer in eingeschränkter, nicht-ausschließlicher Form unter der auflösenden Bedingung, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung einhalten. Sie darf weder verkauft, übertragen noch für andere kommerzielle Zwecke genutzt werden.Davon ausgenommen sind zwingende Rechte aus dem Urhebergesetz.

3. Einschränkung der Nutzung
3.1 Sie dürfen Huawei-Technologien oder geistiges Eigentum von Huawei ohne vorherige Zustimmung nicht verwenden, um für Huawei-Geräte Software zu entwickeln oder Geräte oder Zubehör zu entwerfen, zu entwickeln, herzustellen,zu verkaufen oder zu lizenzieren.
3.2 Sie können eine Kopie der Software zur Archivierung auf einer Computer-Festplatte oder einem anderen Speichermedium erstellen. Sie dürfen die Software nicht vertreiben oder anderen in sonstiger Weise anbieten, so dass sie für mehrere Geräte oder Computer gleichzeitig verfügbar ist.
3.3 Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, dürfen Sie die gesamte oder Teile der Software nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Huawei an Dritte verkaufen, vermieten, zum Leasing anbieten, ausleihen, unterlizenzieren oder anderweitig verteilen. Sie dürfen jedoch die gesamte Lizenz für die Software einmalig und dauerhaft an eine andere Partei übertragen, gemeinsam mit Ihrem Huawei-Gerät, sofern folgende Punkte erfüllt sind: (1) Die Übertragung muss Ihr Huawei-Gerät und die gesamte Huawei-Software umfassen; (2) Sie behalten hiernach keine Kopien der gesamten oder von Teilen der Software; (3) die Partei, die das Huawei-Gerät und die Software erhält, hat alle Nutzungsbedingungen dieser Vereinbarung gelesen und akzeptiert.
3.4 Das Kopieren, Zurückentwickeln, Dekompilieren oder Erstellen von abgeleiteten Arbeiten aus dieser Software ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung untersagt. Sie verpflichten sich dazu, sich an dieses Verbot zu halten und auch keinem Dritten die untersagten Tätigkeiten zu ermöglichen.
3.5 Bei der Nutzung der Software zum Speichern oder Kopieren fremder Werke müssen Sie vom entsprechenden Inhaber der Rechte in den jeweiligen Ländern oder Regionen hierzu autorisiert sein. Die Huawei-Software darf verwendet werden, um Materialien zu reproduzieren, soweit (i) solche Materialien nicht urheberrechtlich geschützt sind, (ii) Sie für solche Materialien das Urheberrecht besitzen, (iii) Sie für deren Reproduktion vom Rechteinhaber autorisiert wurden, oder (iv) dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausnahmsweise zulässig ist.
3.6 Sie stimmen zu, die Software nur gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften des Landes oder der Region zu nutzen, in dem/der Sie Ihren Wohnsitz haben und/oder die Software verwenden wird.

4. Rechtsvorbehalt
Huawei und seine Lizenzgeber besitzen und behalten alle Rechte an der Software und behalten sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden.

5. Datenschutzrichtlinie
5.1 Die Datenschutzrichtlinie von Huawei (nachfolgend als „Datenschutzrichtlinie“ bezeichnet) enthält Informationen über die von Huawei gesammelten Daten und den Zweck, für den diese Daten von Huawei verwendet werden. Persönliche Daten werden nur gesammelt, wenn sie der Sammlung zugestimmt haben oder wir eine gesetzliche Rechtfertigung gemäß lokaler Datenschutzgesetze haben.Einzelheiten zur Datenschutzrichtlinie finden Sie auf der Website von Huawei unter folgendem Link: http://consumer.huawei.com/privacy-policy.

6. Datenschutzerklärung
6.1 SOLLTEN SIE SICH ENTSCHIEDEN HABEN, HUAWEI BEI DER VERBESSERUNG DER PRODUKTE UND DIENSTE DURCH TEILNAHME AM PROGRAMM VON HUAWEI ZUR VERBESSERUNG DER BENUTZERFREUNDLICHKEIT VON EMUI ZU HELFEN, KÖNNEN HUAWEI UND DESSEN TOCHTERUNTERNEHMEN/LIZENZGEBER ZU ANALYSEZWECKEN DATEN VON IHREM GERÄT SAMMELN. ZU DEN GESAMMELTEN DATEN ZÄHLEN DIE KONFIGURATIONSDATEN IHRES GERÄTS, DATEN ZUR ANWENDUNGSSTATISTIK SOWIE FEHLERPROTOKOLLDATEN. ALLE DATEN WERDEN VOR DER SAMMLUNG UND VERARBEITUNG ANONYMISIERT. 
6.2 ALLE VON IHREM GERÄT GESAMMELTEN DATEN KÖNNEN VON HUAWEI UND DESSEN TOCHTERUNTERNEHMEN/LIZENZGEBERN IN LÄNDERN AUSSERHALB DES LANDES, IN DEM SICH IHR WOHNSITZ BEFINDET, VERARBEITET ODER AN SIE ÜBERMITTELT WERDEN. DIES BEDEUTET, DASS DIE DATEN U. U. AN ANDERE GERICHTSBARKEITEN AUSSERHALB DES LANDES, IN DEM SIE PRODUKTE ODER DIENSTE VON HUAWEI VERWENDEN, ÜBERMITTELT ODER ABGERUFEN WERDEN. IN DIESEN GERICHTSBARKEITEN KÖNNEN MÖGLICHERWEISE ANDERE DATENSCHUTZGESETZE GELTEN ODER SOGAR KEINE GESETZE DIESER ART EXISTIEREN. IN DERARTIGEN FÄLLEN WIRD HUAWEI SICHERSTELLEN, DASS IHREN DATEN DAS GLEICHE MASS AN SCHUTZ ZU TEIL WIRD UND DASS IHRE DATEN WIE DURCH ALLE ANWENDBAREN GESETZE UND VORSCHRIFTEN ANGEMESSEN GESCHÜTZT WERDEN.
6.3 HUAWEI BEWAHRT IHRE DATEN NUR FÜR DEN ERFORDERLICHEN ZEITRAUM AUF, UM DIE IN DIESER VEREINBARUNG UND IN DER DATENSCHUTZRICHTLINIE BESCHRIEBENEN ZWECKE ERFÜLLEN ZU KÖNNEN, AUSGENOMMEN, EINE LÄNGERE AUFBEWAHRUNGSDAUER IST GESETZLICH ERFORDERLICH ODER ZULÄSSIG. AUCH WENN HUAWEI ALLE ENTSPRECHENDEN TECHNISCHEN UND ORGANISATORISCHEN MASSNAHMEN ERGREIFT, UM EINEN UNBEFUGTEN ZUGRIFF ODER EINE OFFENLEGUNG IHRER DATEN ZU VERHINDERN, BEACHTEN SIE BITTE, DASS KEINE SICHERHEITSMASSNAHMEN UNFEHLBAR SIND. 
6.4 SIE KÖNNEN DIESE EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG JEDERZEIT MIT SOFORTIGER WIRKUNG WIDERRUFEN. IM FALLE EINES WIDERRUFS GELTEN DIE IN ABSCHNITT 7 GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZUR KÜNDIGUNG DIESER VEREINBARUNG.

7. Beenden und fortlaufende Wirksamkeit der Vereinbarung
7.1 Diese Vereinbarung ist vom ersten Moment an wirksam, an dem Sie die Software installieren. Sie können diese Vereinbarung jederzeit beenden, indem Sie die Software, alle Sicherungskopien und alle damit verbundenen Materialien, die von Huawei bereitgestellt wurden, auf Ihre eigenen Kosten dauerhaft löschen, zerstören oder zurückgeben. Huawei oder seine Lizenzgeber können diese Vereinbarung jederzeit und ohne vorherige Ankündigung beenden, wenn Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einhalten. Bei Beendigung MÜSSEN Sie die Verwendung dieser Software stoppen und die Software sowie alle damit verbundenen Materialien, die Sie bereits kopiert und/oder auf Ihrem Huawei-Gerät oder einem Computer installiert haben, umgehend löschen.
7.2 Die Abschnitte 6, 8, 9, 10, 11, 13, und 14 bleiben wirksam, wenn diese Vereinbarung beendet wurde.

8. Gewährleistungsausschluss
8.1 SIE ERKENNEN AN, DASS DIE GELIEFERTE SOFTWARE IM "IST"-ZUSTAND GELIEFERT WIRD UND – SOFERN DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST – OHNE JEGLICHE GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG. WEDER HUAWEI NOCH SEINE LIZENZGEBER ODER TOCHTERUNTERNEHMEN ODER DIE URHEBERRECHTSINHABER MACHEN AUSSAGEN ODER ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHREN GARANTIEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT, INSBESONDERE KEINE ZUSICHERUNGEN ZUR VERMARKTBARKEIT, QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, EXAKTHEIT, ZUM UNGESTÖRTEN BESITZ UND ZUR UNVERLETZTHEIT DER RECHTE DRITTER. VON HUAWEI ODER EINER ANDEREN PARTEI WIRD NICHT ZUGESICHERT, DASS DIE IN DER SOFTWARE ENTHALTENEN FUNKTIONEN BESTIMMTE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN ODER DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI SEIN WIRD. SIE ÜBERNEHMEN DIE GESAMTE VERANTWORTUNG UND DAS RISIKO FÜR DIE AUSWAHL DER SOFTWARE, UM IHRE GEWÜNSCHTEN ERGEBNISSE ZU ERZIELEN UND FÜR DIE INSTALLATION, VERWENDUNG UND DIE DAMIT ERZIELTEN ERGEBNISSE.
8.2 DIE INSTALLATION DIESER SOFTWARE KANN DIE VERFÜGBARKEIT DER SOFTWARE, ANWENDUNGSPROGRAMME ODER SERVICES DRITTER BEEINTRÄCHTIGEN. HUAWEI SICHERT NICHT ZU, DASS DIESE SOFTWARE FUNKTIONEN ODER SERVICES ENTHÄLT, DIE KONTINUIERLICHE, DAUERHAFTE SERVICES BIETEN, ODER DASS DIESE SOFTWARE KOMPATIBEL MIT DER SOFTWARE ODER DEN SERVICES KOMPATIBEL SEIN WIRD.
8.3 SIE ERKENNEN WEITERHIN AN, DASS DIE HUAWEI-SOFTWARE UND SERVICES NICHT FÜR DIE VERWENDUNG IN SITUATIONEN ODER UMGEBUNGEN GEDACHT ODER GEEIGNET SIND, IN DENEN DER AUSFALL ODER DIE VERZÖGERUNG, DIE FEHLER ODER UNGENAUIGKEITEN, DER INHALT, DIE DATEN ODER DIE VON DER HUAWEI-SOFTWARE ODER DEN SERVICES GELIEFERTEN DATEN ZUM TOD, ZUR KÖRPERVERLETZUNG ODER ERNSTEN KÖRPERLICHEN ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTEN. DIES GILT INSBESONDERE FÜR DEN BETRIEB VON NUKLEARANLAGEN, FLUGZEUG-NAVIGATIONSGERÄTE ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEME, FLUGSICHERUNGSANLAGEN, LEBENSRETTUNGS- ODER WAFFENSYSTEME.

9. Haftungsbeschränkung
9.1 HUAWEI ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR PROBLEME MIT DER VERWENDUNG DER SOFTWARE, DIE DURCH MISSBRAUCH, FALSCHE VERWENDUNG ODER NICHT AUTORISIERTE VERÄNDERUNGEN VERURSACHT WERDEN.
9.2 HUAWEI ODER SEINE MITARBEITER ODER LIZENZGEBER ODER TOCHTERUNTERNEHMEN SIND - IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN - IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR ENTGANGENE GEWINNE, ERTRÄGE, UMSÄTZE, DATEN ODER BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZWAREN ODER SERVICES, EIGENTUMSSCHÄDEN, KÖRPERLICHE SCHÄDEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, DEN VERLUST VON GESCHÄFTSDATEN ODER WEITERE SPEZIELLE, DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, WIRTSCHAFTLICHE, VERSICHERUNGS-, BUSSGELD-; SONDER- ODER FOLGESCHÄDEN, WENN DIESE DURCH DIE NUTZUNG ODER NICHT NUTZBARKEIT DER SOFTWARE VERURSACHT WERDEN, UNGEACHTET DESSEN, OB UNTER VERTRAG, SCHADENSERSATZREGELUNG, DURCH FAHRLÄSSIGKEIT ODER ANDEREN HAFTUNGSREGELUNGEN. DIES GILT AUCH, WENN HUAWEI ODER SEINE LIZENZGEBER ODER TOCHTERUNTERNEHMEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WORDEN SIND. IN MANCHEN RECHTSGEBIETEN IST DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG, SODASS DIESE BESCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE GILT.
9.3 DIE HAFTUNG VON HUAWEI BEI DER VERWENDUNG DER SOFTWARE BESCHRÄNKT SICH MAXIMAL AUF DEN VON IHNEN FÜR DAS HUAWEI-GERÄT BEZAHLTEN KAUFPREIS. DIE VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT NICHT FÜR DIE VERLETZUNG VON LEIB ODER LEBEN ODER SOFERN DIE VERLETZUNG AUF EINEM VON HUAWEI TECHNOLOGIES CO., LTD. ZURECHENBAREN VORSÄTZLICHEM ODER GROB FAHRLÄSSIGEM VERHALTEN BERUHT.

10. Technische Unterstützung
Huawei ist nicht dazu verpflichtet, Ihnen technische Unterstützung für die Software anzubieten oder zu leisten.

11. Exportkontrollen 
Sie dürfen die Huawei Software nicht nutzen oder anderweitig exportieren bzw. rück-exportieren, sofern dies aufgrund der anwendbaren Gesetze und aufgrund sonstiger anwendbarer Gesetze anderer Staaten, in denen die Huawei Software erworben wurde, untersagt ist.

12. Korrespondenz 
Alle Benachrichtigungen und jegliche Korrespondenz bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Textform im Sinne von § 126b BGB genügt nicht).

13. Beilegung von Streitigkeiten und geltendes Recht
13.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Im Falle von Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sollen die Parteien zunächst versuchen, diese gütlich beizulegen.
13.3 Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gilt Folgendes:
13.3.1 Abweichend von Nr. 11.1 unterliegt diese Vereinbarung dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der §§ 305 bis 310 BGB.
13.3.2 Alle aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach den Schiedsregeln der Shenzhen Schiedskommission endgültig und für beide Parteien bindend entschieden.

14. Gesamte Vereinbarung
Diese Vereinbarung spiegelt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Huawei wieder und regelt die Nutzung der Software. Sie haben Vorrang vor allen vorigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Huawei in Bezug auf die Nutzung der Software. Ergänzend sind Sie jedoch möglicherweise an zusätzliche Bedingungen gebunden, die gelten, wenn Sie Open Source-Software, Inhalte von Dritten oder andere Huawei-Dienste nutzen oder erwerben.

Zuletzt aktualisiert: März 2016
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